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Tierhaltung und Tierwohl

Im Juni 2018 wurde die Vorlage eines Geset- das Kontrollsystem und Sanktionen bei Ver-
zesentwurfs sowie ein Eckpunktepapier für stößen. Am weitesten fortgeschritten sind die
eine Verordnung vom BMEL an die Länder inhaltlichen Vorgaben zur Schweinehaltung,
verschickt. Zur Verordnung liegt inzwischen die teilweise auch Anforderungen enthalten,
ein Referentenentwurf vor. Der Gesetzent- die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsver-
wurf sieht ein staatliches Kennzeichnungs- ordnung bereits gefordert sind, zum Beispiel
system mit verpflichtenden Kriterien, aber beim Nestbaumaterial für Schweine oder bei
freiwilliger Teilnahme vor. Die Tierwohl- der Kastration männlicher Tiere. Auch zu be-
kennzeichnung soll drei Stufen enthalten: sonderen Anforderungen an den Transport
und die Schlachtung von „Labeltieren“ gibt es
1. „Der bessere Stall“ in der Vorlage konkrete Vorgaben. Aufgrund
der noch ausstehenden Umsetzung von Ge-
2. „Der Stall mit Außenklimakontakt“ setz und Verordnung sind die genannten Vor-
gaben aber noch vorläufig. Die Verabschie-
3. „Der Stall mit Stroh und Auslauf“ dung/amtliche Veröffentlichung der Rechts-
akte bleibt abzuwarten.
Vor allem die Freiwilligkeit der Teilnahme am
Kennzeichen führte zu politischen Diskussi- Die Präsentationen zum staatlichen Tier-
onen, insbesondere auch innerhalb der Bun- wohlkennzeichen und zu den Herausforde-
desregierung und im Bundestag. Bio-, Ver- rungen für die Schweinehaltung aus der Ver-
braucher- und Tierschutzverbände sprechen anstaltung „Nutztierhaltung in Baden-Würt-
sich für ein verpflichtendes Label, also die temberg – Impulse und Weichenstellungen
verpflichtende Kennzeichnung aller umfass- für die Zukunft“ sind in den Deckblättern der
ten Produkte, aus. In diesem Zusammenhang Präsentationen verlinkt. 
wurden auch zahlreiche Arbeiten/Beiträge
zur Bereitschaft von Verbraucherinnen und
Verbrauchern, den Mehraufwand bei der
Tierhaltung zu honorieren - und dies nicht
nur bei der Beantwortung von Umfragen, Nutztierhaltung in Baden-Württemberg –
sondern auch tatsächlich an der Ladenkasse Impulse und Weichenstellungen für die Zukunft
- veröffentlicht.
Das staatliche Tierwohlkennzeichen
Zeitlich parallel zu der dargestellten Diskussi- Konzeption und Stand des Rechtsetzungsverfahrens
on hatten der Deutsche Tierschutzbund und
der Handel gemeinsam mit den Erzeugern Dr. Thomas Pyczak
MLR 27.11.2020
(„Initiative Tierwohl“) eigene, konkurrieren- Online-Veranstaltung
de Zeichen eingeführt.

Sachstand Rechtsetzung Gesetz

Das Gesetz zum staatlichen Tierwohlkenn-
zeichen wurde vom Bundeskabinett beschlos-
sen, bei der EU notifiziert und im November
2019 dem Bundestag vorgelegt (Bundestags-
drucksache 19/14975). Die Beratung im Bun-
desrat ist erfolgt, Zustimmung der Länder ist Das staatliche Tierwohlkennzeichen
nicht vorgesehen, die Zustimmung des Bun- – Herausforderungen für die
destages steht noch aus. Schweinehaltung

Es wurden Kriterien für den Bereich Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg - Schweinehaltung, Schweinezucht -
Schweinehaltung erarbeitet. Weitere Nutztier-
arten sollen folgen, zu den Tierwohlkriterien Dr. Thomas Pyczak
bei Rind und Geflügel sind Arbeitsgruppen MLR
eingerichtet. Ein erheblicher Anteil der Rege- Hansjörg Schrade Tel.: 0711 / 126 - 2162
lungen betrifft die Kennzeichnung der Le- Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg (LSZ) thomas.pyczak@mlr.bwl.
bensmittel, die Zertifizierung der Teilnehmer, - Schweinehaltung, Schweinezucht - de

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