Page 5 - Landinfo_1_2021_Schwerpunkt_Tierhaltung_und_Tierwohl
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Aktuelles





       Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenz-
       netzwerks Nutztierhaltung vorgestellt


       Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöck-  lich gehe es in diesen Verträgen um Investiti-
       ner, der Vorsitzende der Kommission Jochen   onsförderung,  die  Tierwohlprämie  und  die
       Borchert sowie die Ersteller der Studie waren   laufenden Kosten.
       sich einig, dass die geplanten Maßnahmen zu
       einem Umbau der Nutztierhaltung möglich   Nationale Regelungen könnten erst nach Än-
       sind.  https://www.bmel.de/SharedDocs/Down-  derungen im europäischen Recht umgesetzt
       loads/DE/_Tiere/Nutztiere/machbarkeitsstudie-  werden.  Es müssten jetzt die europarechtli-
       borchert.html                            chen Fragen geklärt werden. Auch Prof. Ru-
                                                dolf Mögele, der an der Erstellung der Studie   Ergebnisse der
       In der Machbarkeitsstudie bewerteten Exper-  mitgewirkt hat, betonte dass auf EU-Ebene   Machbarkeitsstudie
       ten die möglichen Varianten, um den Umbau   noch bestimmte Regelungen angepasst wer-
       der Nutztierhaltung zu finanzieren. Infrage-  den müssten. So plane die EU beispielsweise
       kommen eine Verbrauchssteuer auf tierische   eine Revision der Tierschutzstandards. Die
       Produkte, die Anhebung des ermäßigten    Pläne der Borchert-Kommission ließen sich
       Mehrwertsteuersatzes und eine Ergänzungs-  umsetzen nachdem im EU-Recht bestimmte
       abgabe auf die Einkommensteuer. Klöckner   Änderungen erfolgt seien.
       betonte, dass es jetzt darum ginge, nicht mehr
       über das „Ob“, sondern über das „Wie“ der   Große Bereitschaft zur Umsetzung
       Transformation zu diskutieren.
                                                Klöckner unterstrich, dass es unter den Par-
       Für den tierwohlgerechteren Umbau der Stäl-  teien eine große Bereitschaft gebe, zügig an
       le und die höheren laufenden Kosten wird in   einer Lösung zu arbeiten. So solle die Diskus-
       der Studie von 2,9 Milliarden Euro im Jahr   sion über die drei möglichen Wege jetzt auf
       2025, 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 und   allen Ebenen geführt werden.
       4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040 ausgegan-
       gen.                                     Vorschläge des Kompetenznetz-
                                                werks Nutztierhaltung bestätigt
       Schwerpunkt der Studie war die Vereinbarkeit
       der Maßnahmen mit nationalen und europäi-
       schen Vorgaben.                          Nach Meinung des Deutschen Bauernver-
                                                bands (DBV) bestätige die Machbarkeitsstu-
       Kernvorschläge können umgesetzt          die die Vorschläge des Kompetenznetzwerks
       werden                                   Nutztierhaltung. DBV-Generalsekretär Bern-
                                                hard Krüsken erklärte, der Umbau der Nutz-
                                                tierhaltung könne gelingen, „wenn die Hand-
       Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, der an   lungsempfehlungen der Studie nun rasch und
       der Erstellung der Studie mitwirkte, erklärte,   vor allem in Gänze umgesetzt werden“. Vor-
       dass in der Machbarkeitsstudie die Vorschläge   rang habe jedoch, einen Umbau überhaupt
       sehr genau angeschaut wurden. Im Ergebnis   baurechtlich möglich zu machen sowie ein
       sei festgestellt worden, dass die wesentlichen   tragfähiges langfristiges Finanzierungskon-
       Kernvorschläge der Bochert-Kommission    zept. Entscheidend für die Planungen der
       umsetzbar seien.                         Landwirte sei eine langfristige Verlässlichkeit
                                                der vorgeschlagenen Tierwohlprämien.
       Jochen Borchert fasste zusammen, dass es
       keine unüberwindlichen Hindernisse bei der   Die Studie bestätigten nach Aussage des DBV
       Umsetzung der Maßnahmen gebe. Der Vor-   dass Bau- und Umweltrecht Hand in Hand
       sitzende des Kompetenznetzwerks Nutztier-  mit den fachrechtlichen Vorgaben zur land-
       haltung betonte die Notwendigkeit einer   wirtschaftlichen Tierhaltung gehen müssen
       langfristigen Förderung durch den Staat, da-  und dem Umbau der Tierhaltung nicht im
       mit die Planungssicherheit für die Landwirte   Wege stehen dürfen. 
       garantiert ist. Ein wesentlicher Bestandteil
       der Planungssicherheit seien Verträge zwi-
       schen den Landwirten und dem Staat. Inhalt-             Johanna Michel, agrarheute



       Landinfo 1/2021                                                                                        5
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