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Aktuelles
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenz-
netzwerks Nutztierhaltung vorgestellt
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöck- lich gehe es in diesen Verträgen um Investiti-
ner, der Vorsitzende der Kommission Jochen onsförderung, die Tierwohlprämie und die
Borchert sowie die Ersteller der Studie waren laufenden Kosten.
sich einig, dass die geplanten Maßnahmen zu
einem Umbau der Nutztierhaltung möglich Nationale Regelungen könnten erst nach Än-
sind. https://www.bmel.de/SharedDocs/Down- derungen im europäischen Recht umgesetzt
loads/DE/_Tiere/Nutztiere/machbarkeitsstudie- werden. Es müssten jetzt die europarechtli-
borchert.html chen Fragen geklärt werden. Auch Prof. Ru-
dolf Mögele, der an der Erstellung der Studie Ergebnisse der
In der Machbarkeitsstudie bewerteten Exper- mitgewirkt hat, betonte dass auf EU-Ebene Machbarkeitsstudie
ten die möglichen Varianten, um den Umbau noch bestimmte Regelungen angepasst wer-
der Nutztierhaltung zu finanzieren. Infrage- den müssten. So plane die EU beispielsweise
kommen eine Verbrauchssteuer auf tierische eine Revision der Tierschutzstandards. Die
Produkte, die Anhebung des ermäßigten Pläne der Borchert-Kommission ließen sich
Mehrwertsteuersatzes und eine Ergänzungs- umsetzen nachdem im EU-Recht bestimmte
abgabe auf die Einkommensteuer. Klöckner Änderungen erfolgt seien.
betonte, dass es jetzt darum ginge, nicht mehr
über das „Ob“, sondern über das „Wie“ der Große Bereitschaft zur Umsetzung
Transformation zu diskutieren.
Klöckner unterstrich, dass es unter den Par-
Für den tierwohlgerechteren Umbau der Stäl- teien eine große Bereitschaft gebe, zügig an
le und die höheren laufenden Kosten wird in einer Lösung zu arbeiten. So solle die Diskus-
der Studie von 2,9 Milliarden Euro im Jahr sion über die drei möglichen Wege jetzt auf
2025, 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 und allen Ebenen geführt werden.
4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040 ausgegan-
gen. Vorschläge des Kompetenznetz-
werks Nutztierhaltung bestätigt
Schwerpunkt der Studie war die Vereinbarkeit
der Maßnahmen mit nationalen und europäi-
schen Vorgaben. Nach Meinung des Deutschen Bauernver-
bands (DBV) bestätige die Machbarkeitsstu-
Kernvorschläge können umgesetzt die die Vorschläge des Kompetenznetzwerks
werden Nutztierhaltung. DBV-Generalsekretär Bern-
hard Krüsken erklärte, der Umbau der Nutz-
tierhaltung könne gelingen, „wenn die Hand-
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, der an lungsempfehlungen der Studie nun rasch und
der Erstellung der Studie mitwirkte, erklärte, vor allem in Gänze umgesetzt werden“. Vor-
dass in der Machbarkeitsstudie die Vorschläge rang habe jedoch, einen Umbau überhaupt
sehr genau angeschaut wurden. Im Ergebnis baurechtlich möglich zu machen sowie ein
sei festgestellt worden, dass die wesentlichen tragfähiges langfristiges Finanzierungskon-
Kernvorschläge der Bochert-Kommission zept. Entscheidend für die Planungen der
umsetzbar seien. Landwirte sei eine langfristige Verlässlichkeit
der vorgeschlagenen Tierwohlprämien.
Jochen Borchert fasste zusammen, dass es
keine unüberwindlichen Hindernisse bei der Die Studie bestätigten nach Aussage des DBV
Umsetzung der Maßnahmen gebe. Der Vor- dass Bau- und Umweltrecht Hand in Hand
sitzende des Kompetenznetzwerks Nutztier- mit den fachrechtlichen Vorgaben zur land-
haltung betonte die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Tierhaltung gehen müssen
langfristigen Förderung durch den Staat, da- und dem Umbau der Tierhaltung nicht im
mit die Planungssicherheit für die Landwirte Wege stehen dürfen.
garantiert ist. Ein wesentlicher Bestandteil
der Planungssicherheit seien Verträge zwi-
schen den Landwirten und dem Staat. Inhalt- Johanna Michel, agrarheute
Landinfo 1/2021 5